Allgemeine Geschäftsbedingungen Hardenberg & Kiefer

1. Auftragserteilung

Der Auftraggeber (Kunde, Versicherte), persönlich oder auf der ärztlichen Verordnung benannt, erteilt dem Sanitätshaus Hardenberg & Kiefer (Leistungserbringer) den Auftrag zur Lieferung der verordneten/gewünschten Leistung oder Produkte.

2. Gültigkeit

Soweit eine gesetzliche Krankenkasse bzw. eine andere öffentliche Körperschaft als Kostenträger(Fremdzahler) in Betracht kommt, gelten die mit dem jeweiligen Kostenträger ausgehandelten Rahmenverträge.

In diesen Fällen ist der Auftraggeber vollmachtloser Vertreter des Kostenträgers und der Auftrag wird vorbehaltlich der Genehmigung durch den Kostenträger erteilt. Bei der Genehmigung entsteht ein Auftrag zwischen dem Kostenträger und dem Sanitätshaus Hardenberg & Kiefer, sofern eine solche rahmenvertraglich vereinbart ist.

3. Kostenübernahme

Wird vom Kostenträger nicht der volle vereinbarte Preis übernommen, trägt der Auftraggeber die Kosten in Höhe des nicht übernommenen Betrages selbst.

4. Gewährleistung

Von dem Sanitätshaus Hardenberg & Kiefer zu verantwortende Mängel werden während der gesetzlichen Mangelgewährleistungsfrist kostenlos beseitigt. Hat der Leistungserbringer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Leistungserbringer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet. Unabhängig von einem Verschulden des Leistungserbringers bleibt eine etwaige Haftung des Leistungserbringers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Leistungserbringers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des gesetzlichen Vertreters des Leistungserbringers oder eines seiner leitenden Angestellten.

5. Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die am Tage der Lieferung gültigen

Preise. Die Zahlung der Leistung bzw. des Produktes ist mit Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug fällig.

6. Zahlungsansprüche

Der Auftraggeber tritt Zahlungsansprüche gegen seinen Krankenversicherer an den

Leistungserbringer ab, dieser nimmt die Abtretung an. Unabhängig hiervon bleibt jedoch im Falle der Ablehnung der Kostenübernahme durch den Krankenversicherer der Auftraggeber allein berechtigt und verpflichtet, Zahlungsansprüche gegen den Krankenversicherer geltend zu machen. Für diesen Fall sichert jedoch der Leistungserbringer zu, den Auftraggeber bei der Durchsetzung seiner Ansprüche zu unterstützen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Sanitätshaus Hardenberg & Kiefer.

8. Lieferungsbedingungen

Die Aushändigung von Hilfsmitteln und/oder Ware an Kunden erfolgt kostenfrei.

Bei Hausbesuchen werden anfallende Kosten in Rechnung gestellt.

9. Gerichtsstand / Verbraucherschlichtung

Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche ist – soweit

gesetzlich zulässig – Baden-Baden. Leistungsort ist Baden-Baden, es sei denn, es wird ein anderer Leistungsort ausdrücklich vereinbart.

Das Sanitätshaus Hardenberg & Kiefer ist weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an einer Streitschlichtung durcheine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) teilzunehmen.

Baden-Baden, 01.10.2017